Patientenverfügung in Österreich

Häufige Fragen zur Patientenverfügung

Was kostet eine Patientenverfügung in Österreich?

Eine andere Patientenverfügung kostet nichts, Sie können unsere Vorlage verwenden. Bei der verbindlichen fallen Kosten für die ärztliche Aufklärung an, die nicht von der Krankenkasse übernommen wird; die Beträge sind je nach Arzt sehr unterschiedlich. Die rechtliche Errichtung ist bei der Patientenanwaltschaft Ihres Bundeslandes kostenlos, bei Notar oder Anwalt wird das Honorar vereinbart. Eine Registrierung in den Registern von Notariat oder Rechtsanwaltskammer ist freiwillig und kostet eine Gebühr.

Ist eine Patientenverfügung ohne Notar gültig?

Ja, als andere Patientenverfügung. Sie bindet die Ärzte nicht, muss aber bei der Ermittlung Ihres Willens beachtet werden – je konkreter, je aktueller und je besser ärztlich begleitet, desto mehr Gewicht hat sie (§ 9 PatVG). Für eine verbindliche Patientenverfügung brauchen Sie die ärztliche Aufklärung und die Errichtung vor Patientenanwaltschaft, Notar oder Rechtsanwalt.

Wie lange gilt eine verbindliche Patientenverfügung?

Acht Jahre ab Errichtung, sofern Sie keine kürzere Frist festlegen (§ 7 PatVG). Danach wird sie zur anderen Patientenverfügung, die weiter zu beachten ist. Zum Erneuern brauchen Sie nur eine neue ärztliche Aufklärung, die rechtliche Belehrung muss nicht wiederholt werden. Können Sie wegen fehlender Entscheidungsfähigkeit nicht mehr erneuern, bleibt sie verbindlich.

Gilt die Patientenverfügung auch im Notfall?

Nur, wenn die Ärzte davon wissen. In einer Notfallsituation, in der die Suche nach einer Patientenverfügung das Leben oder die Gesundheit ernstlich gefährden würde, darf sofort behandelt werden (§ 12 PatVG). Tragen Sie deshalb einen Hinweis bei sich und sorgen Sie dafür, dass Angehörige und Hausärztin Bescheid wissen.

Wird die Patientenverfügung in ELGA gespeichert?

Das Gesetz sieht es vor, technisch ist es aber noch nicht umgesetzt. Bis dahin gibt es freiwillige, kostenpflichtige Register beim Notariat (in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz) und bei der Rechtsanwaltskammer, auf die Krankenhäuser zugreifen können.

Kann ich lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen, aber Schmerzmittel bekommen?

Ja. Mit einer Patientenverfügung können Sie nur Behandlungen ablehnen, nicht bestimmte Behandlungen verlangen. Palliativmedizinische Versorgung und Schmerzlinderung bleiben Ihnen in jedem Fall; viele schreiben das trotzdem ausdrücklich hinein, wie in unserer Vorlage. Grundversorgung mit Nahrung und Flüssigkeit über den Mund kann nicht abgelehnt werden, die künstliche Ernährung über Sonde schon.

Wie widerrufe ich eine Patientenverfügung?

Jederzeit und formlos, auch mündlich oder durch Gesten: Sie verliert ihre Wirksamkeit, sobald Sie zu erkennen geben, dass sie nicht mehr gelten soll. Vernichten Sie dann das Original und sagen Sie es den Personen, die eine Kopie haben.