Rechtsschutz nach dem Verkehrsunfall

Häufige Fragen zum Rechtsschutz nach dem Unfall

Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Unfallschaden?

Nein. Den Schaden zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, wenn dieser schuld ist – Sie können sie direkt in Anspruch nehmen (§ 26 KHVG). Die Rechtsschutzversicherung zahlt den Streit darüber: Anwalt, Gericht, Gutachter, und bei einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite. Sie ist die Versicherung für den Fall, dass die Gegenseite nicht oder nicht genug zahlen will.

Der Gegner ist eindeutig schuld. Brauche ich dann überhaupt einen Anwalt?

Oft ja, und zwar wegen der Höhe. Die gegnerische Versicherung ersetzt Reparatur und Mietwagen meist ohne Streit, kürzt aber gerne bei Wertminderung, Schmerzengeld, Verdienstentgang und Haushaltshilfe. Genau dort holt ein Anwalt regelmäßig deutlich mehr heraus. Bei klarer Haftung trägt die gegnerische Versicherung außerdem in der Regel angemessene Anwaltskosten als Teil des Schadens – Ihr Rechtsschutz springt ein, wenn sie das bestreitet.

Darf ich mir den Anwalt selbst aussuchen?

Ja, das ist gesetzlich garantiert (§ 158k VersVG): Für Gerichts- und Verwaltungsverfahren wählen Sie frei. Der Versicherer darf die Wahl nur auf Kanzleien am Ort des zuständigen Gerichts einschränken, und auch das nur, wenn dort mindestens vier Anwälte ihren Sitz haben. Er muss Sie auf das Wahlrecht hinweisen, wenn Sie einen Rechtsvertreter verlangen. Für die außergerichtliche Abwicklung darf der Versicherer zunächst selbst tätig werden.

Die Versicherung lehnt ab, weil „keine Erfolgsaussicht“ besteht. Ist das das Ende?

Nein. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Erfolgsaussicht haben Sie Anspruch auf ein Schiedsgutachterverfahren, meist durch einen Anwalt Ihrer Wahl (§ 158l VersVG). Der Versicherer muss Sie bei jeder Ablehnung schriftlich auf dieses Verfahren hinweisen. Tut er das nicht oder sieht der Vertrag kein solches Verfahren vor, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt. Im Straf- und Führerschein-Rechtsschutz darf die Erfolgsaussicht gar nicht geprüft werden.

Ich hatte 0,6 Promille. Zahlt der Rechtsschutz trotzdem?

Riskant. Die Bedingungen machen es zur Obliegenheit, dass der Lenker nicht durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigt ist. Wird ein Verstoß festgestellt, ist der Versicherer leistungsfrei und darf bereits erbrachte Leistungen zurückfordern. Die Mitversicherten – etwa Beifahrer – behalten ihren Schutz, wenn sie von der Beeinträchtigung nichts wussten. Dasselbe gilt, wer sich einer Atemluft- oder Blutuntersuchung entzieht oder nach dem Unfall die Verständigungs- und Hilfeleistungspflichten verletzt.

Muss ich nach einem Blechschaden die Polizei rufen?

Nur wenn Sie mit dem Unfallgegner nicht Namen und Anschrift austauschen können (§ 4 Abs. 5 StVO). Weisen sich beide gegenseitig aus, darf die Verständigung unterbleiben. Rufen Sie die Polizei trotzdem, nimmt sie den Unfall auf – das ist dann aber gebührenpflichtig. Bei Verletzten gilt anderes: sofort Hilfe leisten und die Polizei verständigen, ohne Ausnahme.

Wie lange habe ich Zeit, meinen Schaden einzuklagen?

Drei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem Ihnen Schaden und Schädiger bekannt sind (§ 1489 ABGB). Warten Sie trotzdem nicht: Zeugen vergessen, Fahrzeuge werden repariert oder verkauft, und die gegnerische Versicherung reguliert leichter, wenn die Beweise frisch sind. Melden Sie den Fall dem Rechtsschutz möglichst früh – Kosten, die vor der Meldung entstehen, übernimmt er nur, wenn er sie auch bei rechtzeitiger Meldung getragen hätte.

Kann mir die Versicherung nach dem Unfall kündigen?

Nach einem einzelnen Fall in der Regel nicht. Die Bedingungen erlauben dem Versicherer die Kündigung bei „überdurchschnittlicher Inanspruchnahme“ – typischerweise, wenn er in den letzten zwei Versicherungsperioden zweimal Deckung bestätigt oder zweimal geleistet hat. Auch Sie können nach einem bestätigten Fall kündigen. Wer wechselt, sollte den neuen Vertrag nahtlos anschließen lassen.