Schneeräumung und Glatteis: Wer räumen muss, wer bei Stürzen haftet

Häufige Fragen zu Schneeräumung und Glatteis

Muss ich auch räumen, wenn der Gehsteig der Gemeinde gehört?

Ja. § 93 StVO knüpft an die Lage an, nicht am Eigentum: Jeder öffentliche Gehsteig, der nicht weiter als drei Meter von Ihrer Grundgrenze entfernt ist, ist Ihre Sache, entlang der ganzen Länge des Grundstücks. Räumt die Gemeinde dort freiwillig mit, befreit Sie das nicht – es sei denn, sie hat es Ihnen ausdrücklich zugesagt. Gibt es keinen Gehsteig, gilt ein Meter Straßenrand.

Kann der Vermieter die Schneeräumung auf mich als Mieter abwälzen?

Nur schriftlich – im Mietvertrag oder in einer Hausordnung, die Teil des Vertrags ist. Eine mündliche Anordnung oder ein neuer Aushang im Stiegenhaus reicht nicht. Ist es vereinbart, haften Sie bei Stürzen; der Vermieter muss aber Schaufel und Streugut stellen und kontrollieren, ob Sie es tun – sonst haftet er mit (OGH 5 Ob 209/09k). Wer im Urlaub oder krank ist, muss für Ersatz sorgen; das steht in jeder dieser Klauseln.

Ich bin auf einem nicht gestreuten Gehsteig gestürzt – wer zahlt?

Der Anrainer, und zwar schon bei leichter Fahrlässigkeit: Ein übersehener Eisfleck zwischen 6 und 22 Uhr reicht. Seine Haushalts- oder Gebäudehaftpflicht zahlt Schmerzengeld (für einen Handgelenksbruch typischerweise 3.000 bis 8.000 Euro), Behandlungskosten, Verdienstentgang und Haushaltshilfe. Auf der Fahrbahn oder einem Gemeindeweg außerhalb der Drei-Meter-Zone ist es schwerer: Dort haftet der Wegehalter nur bei grober Fahrlässigkeit (§ 1319a ABGB), und Sie müssen sie beweisen – etwa dass trotz angekündigtem Eisregen stundenlang niemand gestreut hat.

Ich hatte Turnschuhe an. Bin ich mitschuldig?

Möglich. Wer bei Glatteis mit glatten Sohlen oder Absätzen unterwegs ist oder erkennbares Eis unachtsam betritt, bekommt ein Mitverschulden von einem Viertel bis zur Hälfte angerechnet. Umgekehrt hat der OGH mehrfach entschieden: Wer profilierte Winterschuhe trägt und vorsichtig geht, trifft kein Mitverschulden, auch wenn er stürzt. Deshalb gehören die Schuhe aufs Foto.

Darf ich Salz streuen?

In Wien nur eingeschränkt: Die Winterdienst-Verordnung verbietet Salz und andere Auftaumittel auf Gehsteigen im Umkreis von zehn Metern um Wiesen, Baumscheiben und andere unversiegelte Flächen – in der Stadt also fast überall; erlaubt sind Splitt, Blähton oder Granulat bis 4 mm, bei Eisregen hebt die Stadt das Verbot vorübergehend auf. Strafe bis 700 Euro, zuständig die Stadtgärten. Und wenn der Schnee weg ist, muss der Splitt wieder weg (Einkehrpflicht). Andere Gemeinden haben eigene Regeln; Salzburg, Graz, Innsbruck und viele kleinere verbieten Salz auf Gehsteigen ebenfalls. Nachsehen auf der Gemeindeseite.

Eine Dachlawine hat mein Auto beschädigt.

Der Hauseigentümer muss Dachlawinen und Eiszapfen jederzeit entfernen, eine Warnstange allein befreit ihn nicht – er haftet bei Fahrlässigkeit (§ 93 Abs. 2 StVO, § 1319 ABGB). Aber: Wer trotz sichtbarer Schneewechte oder Warnschild darunter parkt, trägt ein Mitverschulden und bleibt auf einem Teil sitzen. Praktisch läuft es so: Fotos, Meldung an Hausverwaltung, und parallel die eigene Teilkasko – die deckt Dachlawinen als Naturgewalt ohne Prämienfolge; sie holt sich das Geld beim Eigentümer. Fußgänger trifft nie ein Mitverschulden; auf die Fahrbahn ausweichen muss niemand.

Glatteisunfall mit dem Auto – zahlt die Versicherung?

Die Haftpflicht zahlt den Schaden des anderen, Ihren eigenen nur die Vollkasko. Bei Glätte gilt fast immer: zu schnell oder zu wenig Abstand, also Eigenverschulden – die Vollkasko zahlt trotzdem, sofern Winterreifen montiert waren (Pflicht von 1. November bis 15. April bei winterlichen Verhältnissen) und Sie nicht grob fahrlässig gefahren sind. Ein nicht gestreuter Parkplatz oder eine nicht geräumte Gemeindestraße kommt nur bei grober Fahrlässigkeit des Halters als Mitschuld in Frage.

Was kostet ein Winterdienst, und befreit er mich von der Haftung?

Für ein Einfamilienhaus mit 20 bis 30 Metern Gehsteig verlangen Firmen in Österreich 300 bis 700 Euro pro Saison als Pauschale, oft mit Streugut und Einsätzen nach Wetterlage; Mehrparteienhäuser zahlen über die Betriebskosten. Mit schriftlichem Vertrag geht die Haftung auf das Unternehmen über (§ 93 Abs. 5 StVO) – Sie haften nur noch, wenn Sie einen offensichtlich untauglichen Dienst gewählt oder erkennbare Versäumnisse geduldet haben. Protokolle der Einsätze aufheben, die braucht man im Streitfall.